Ein Strafprozess mit 275 Angeklagten und um 17.000 Seiten Anklageschrift

Gestern wurde in der Türkei das erstinstanzliche Urteil im „Ergenekon“-Strafverfahren gefällt. Viele bekannte und hochrangige Militärs, Politiker, Bürokraten, Hochschullehrer etc. wurden wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Putsches gegen die Regierung und anderer Gewalttaten im paramilitärischen Untergrund zu teilweise sehr langen Freiheitsstrafen verurteilt. An dieser Stelle soll es nicht um die politische Dimension dieses Strafprozesses gehen; auch juristisch ist das letzte Wort nicht gesprochen, weil das Revisionsverfahren noch ansteht, und anschließend die Beschwerden beim türkischen Verfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Vielmehr möchte ich nur in Zahlen darlegen, welche Dimensionen dieses Verfahren hat. Es ging um 275 Angeklagte (davon 66 seit mehreren Jahren in Untersuchungshaft, manche seit Beginn der Ermittlungen 2007/2008), die in einem einzigen Prozess abgeurteilt wurden. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren seit Beginn des ersten Gerichtsverfahrens 22 zunächst eigenständige Verfahren sukzessive verbunden; die Gerichte haben zusammen mehr als 600 Tage verhandelt. Der Umfang der Anklageschriften betrug zuletzt über 17.000 Seiten; die Beweisordner sollen 5 Terabyte schwer sein.

Nach Darstellung der Verteidiger wurden über 100.000 Meta-Kommunikationsdateien gesammelt; 60.000 Telefonate abgehört; 3.000 Personen observiert; 1.360 Personen verhört; 588 Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen (davon 66 bis zur gerichtlichen Entscheidung).

Es stehen noch weitere Entscheidungen aus, die mit dem Ergenekon-Prozess zusammenhängen. Ähnlich umfangreich waren/sind „Balyoz“- und „KCK“-Verfahren. Beim Balyoz-Verfahren, wo es ebenfalls um einen Putschversuch um die Jahrtausendwende ging, wurde schon vor einigen Monaten 330 Angeklagte (fast ausschließlich Militärs; 250 von ihnen befanden sich zum Zeitpunkt der Entscheidung seit längerer Zeit in Untersuchungshaft) wiederum in einem einzigen Prozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In einem nicht verbundenen KCK-Verfahren soll die Anklageschrift mehr als 7.000 Seiten umfassen.

Es stellt sich die Frage, wie rechtsstaatliche Verteidigungsstandards bei solch beladenen Strafprozessen ausreichend beachtet werden können. Und ob es wirklich keine Alternativen gibt, die schlankere Strafverfahren ermöglichen. Die Notwendigkeit hierzu dürften allein diese Zahlen deutlich gemacht haben.

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Mittäterschaft oder Beihilfe im Fall Zschäpe – Was meint Prof. Roxin?

Unabhängig von der menschlichen und politischen Tragweite des NSU-Prozesses verdient das Strafverfahren gegen die Hauptangeklagte Zschäpe auch aus strafrechtsdogmatischer Sicht eine besondere Aufmerksamkeit. Sicherlich war es mutig von der Anklage, aufs Ganze zu gehen, als sie Zschäpe Mittäterschaft hinsichtlich der Morde vorwarf. Mutig deshalb, weil Mitwisserschaft eben noch lange keine Mittäterschaft begründet. Im Prozess wird sich zeigen, inwiefern man tatsächliche Anhaltspunkte feststellen kann, die die Aussage erlauben, dass die Angeklagte keine Randfigur, sondern eine der Zentralgestalten der menschenverachtenden Tötung Unschuldiger war.

Ganz interessant ist in diesem Zusammengang die Auffassung meines hochverehrten Doktorvaters Prof. Claus Roxin, der kürzlich in der FAZ auf Folgendes hingewiesen hat:

Der Rechtswissenschaftler Claus Roxin teilt diese Schlussfolgerungen nicht. In seiner Habilitationsschrift „Täterschaft und Tatherrschaft“, die zu den Standardwerken der Strafrechtslehre zählt, vertritt er die These, dass Täterschaft eine Beherrschung des konkreten Tatgeschehens voraussetzt. Davon könne bei Beate Zschäpe keine Rede sein. Für Roxin begründen die Tatbeiträge, die Beate Zschäpe zugeschrieben werden, nicht mehr als eine „Mitwisserschaft“ und damit einen klassischen Fall der Beihilfe. Wenn die Legendierung allein ausreiche, um Mittäterschaft anzunehmen, gebe es für die Beihilfe keinen Anwendungsbereich mehr.

„Es ist sicherlich keine wünschenswerte Lebensform, mit zwei Mördern zusammenzuleben, aber das macht einen Menschen noch lange nicht selbst zum Mörder“, sagte Roxin dieser Zeitung. Anders wäre der Fall laut Roxin zu beurteilen, wenn Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt während der Begehung der Morde in engem Kontakt gestanden hätte.

Prof. Roxin hat wie kein anderer (nicht nur, aber vor allem) die Dogmatik der Beteiligung an der Straftat beeinflusst. Wenn eine Habilitationsschrift in achter Auflage erscheint, dann ist das nichts anderes als ein Renner unter den juristischen Büchern – eine beispiellose Leistung. Gleichwohl dürfte die Rechtsprechung seine Auffassung nicht uneingeschränkt teilen, wenn dieser „enge Kontakt“ während der Begehung der Morde nicht festgestellt werden sollte. In aller Kürze lässt sich diese naheliegende Diskrepanz so darstellen, dass Roxin eine Mittäterschaft bei völlig fehlender Mitwirkung zum Zeitpunkt des Ausführungsstadiums (der Bandenchef besucht ein Konzert, wenn seine „Jungs“ den von ihm bis ins Detail geplanten Raub begehen; nach Roxin muss er für eine Mittäterschaft zwar nicht am Tatort anwesend sein, aber zumindest in Kontakt mit den unmittelbaren Tätern stehen, z.B. Funkkontakt, AT II § 25 Rd. 200, 210) wegen fehlender Beherrschung des konkreten Tatgeschehens regelmäßig verneint, während die Rechtsprechung in wertender Betrachtung auf die Kompensation des Minus im Ausführungsstadium durch ein Plus im Vorbereitungsstadium abstellt, mithin kein Erfordernis einer wesentlichen Mitwirkung im Ausführungsstadium aufstellt (hier eine ausführliche Subsumtion des Zschäpe-Falles unter die Täterschaftstheorien).

Man darf auch aus dieser Perspektive gespannt auf den Ausgang des Verfahrens in München und seine Überprüfung durch den BGH sein.

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Zeitarbeit nunmehr auch in der Anwaltschaft

Wenn die Aufmerksamkeit in der Vorlesung nachlässt, ist es an der Zeit, über das Geld zu reden. Ich gehe dabei so vor, dass ich ein Problem vorstelle, das die Rechtsprechung eher zu Lasten des Beschuldigten löst, und frage anschließend: „Stellen Sie sich vor, Sie sind der/die Verteidiger/in. Was würden Sie dem entgegensetzen? Denken Sie daran, Sie werden hochbezahlt… Apropos, was verdient so ein guter Verteidiger in der Stunde?“. Die Spanne in den Antworten ist weit: Manche beginnen bei 50 Euro je Stunde; manche sind auch schon mal direkt bei 600 Euro. Es gibt nicht viele davon, aber manche Strafverteidiger können sogar noch höhere Beträge Stunde für Stunde in Rechnung stellen.

Um keine unberechtigten Hoffnungen im frühen Studium des Juristenlebens zu wecken, bin ich in solchen Situationen um sofortige Klärung bemüht, dass nicht jeder Anwalt Stundenvereinbarungen schließen kann, sondern über RVG abrechnet; die Bearbeitung von Prozesskostenhilfe-/Pflichtverteidigermandate wirft sogar noch wenig ab. Und nicht jeder Mandant/jede Behörde zahlt pünktlich und wie vereinbart. Doch selbst danach erscheint die Angabe eines durchschnittlichen Umsatzes eines selbstständigen Anwalts von etwa 100.000 Euro vielen Studierenden sehr reizvoll. Jedoch dauert es auch hier nicht lange, bis angesichts einer Kostenquote von etwa 50 % und abgehender Steuern, Versicherungsbeiträge etc. eine nüchterne Zahl als Nettoverdienst zum Vorschein kommt.

Laut einer Studie des Instituts für freie Berufe, veröffentlicht in den BRAK-Mitteilungen 1/2010, kamen angestellte Anwälte im Jahr 2006 auf einen Stundenverdienst von 15 bis 20 Euro, freie Mitarbeiter auf 14 bis 18 Euro und selbständige Anwälte auf 20 bis 28 Euro.

Typische Variablen sind dabei die Wochenarbeitszeit und der Jahresurlaub. Während freie Mitarbeiter 43 Stunden pro Woche im Büro verbringen, sind zum Beispiel Selbständige in den neuen Bundesländern im Schnitt 50 Stunden in der Kanzlei. Der Jahresurlaub pendelt zwischen 17 und 22 Tagen.

Arbeitsplatz Großkanzlei: Eine 40-Stunden-Woche hat hier kaum jemand. 10, 12 oder auch mal 15 Stunden am Tag sind keine Seltenheit; wenn es sein muss, wird auch am Wochenende gearbeitet. Auf gefühlte 50 bis 70 Stunden Anwesenheit am Arbeitsplatz kommt ein Großkanzlei-Associate im Schnitt. Für mindestens 1.700 Stunden (billable hours) pro Jahr müssen Rechnungen geschrieben werden.

Wer so viel arbeitet, verdient auch viel. Mit einem Nettoeinkommen von 80.000 Euro entfallen bei 220 Arbeitstagen im Jahr und einem Zwölf-Stunden-Tag auf jede Stunde netto 30,30 Euro; liegt das Nettoeinkommen „nur“ bei 50.000 Euro, sind es 18,94 Euro.

Wer in der eigenen Boutique nach ein paar Jahren gut organisiert und mit einer 50-Stunden-Woche irgendetwas zwischen 100.000 und 140.000 Euro pro Jahr bei einer geringen Kostenquote umsetzt, kommt auf einen ähnlichen Stundenlohn wie Großkanzlei-Associates. Anders gerechnet: Zwischen 500 und 700 Euro können täglich auf den Rechnungen stehen, wenn der eigene Laden gut läuft.

Meist arbeiten die Anwälte hier hoch spezialisiert und die Brötchen, die gebacken werden, sind oft auch ein bisschen kleiner. Der Stundenverdienst bei 200 Arbeitstagen im Jahr und einer Kostenquote von durchschnittlich 50 Prozent liegt dann zwischen 25 und 35 Euro abzüglich Steuern und sozialer Absicherung. Der Netto-Stundenverdienst des Boutique-Spezialisten in einer mittelprächtigen eigenen Kanzlei mit ein paar vernünftigen Dauermandaten dürfte damit in etwa dem eines Großkanzlei-Associate entsprechen.

Bei aktuell über 160.000 Anwältinnen und Anwälten ist der Markt mehr als gesättigt. Das sind beinahe dreimal so viele wie 1990. Oder anders gerechnet: Im Jahr 1950 mussten sich knapp 5000 Deutsche einen Anwalt teilen. 2013 kommen auf einen Anwalt nur noch 499 Bürger. Und jedes Jahr drängen 3000 neu Zugelassene zusätzlich auf den Markt. Die hochdotierten Stellen bei Großkanzleien sind den Absolventen mit Spitzennoten vorbehalten; Entsprechendes gilt für den Staatsdienst. Bei neuangestellten Anwälten sind Minigehälter von 30.000 Euro brutto (!), d.h. unter 2.000 Euro netto monatlich, keine Seltenheit mehr (zur Sittenwidrigkeit eines Anwaltsgehalts von um die 1000 Euro siehe hier). Vor diesem Hintergrund hat nunmehr auch die Zeitarbeit in der Anwaltschaft Einzug gehalten:

Die Frankfurter Personalberatung Perconex vermittelt junge, top-qualifizierte Anwälte als sogenannte Projektjuristen an Rechtsabteilungen und große Anwaltsfirmen. Die akademischen Zeitarbeiter ersetzen Anwältinnen in Elternzeit, federn Auftragsspitzen ab und springen bei aufwendigen Document Reviews ein. Nach Ende des Projekts zieht Perconex sie wieder ab. Auf zum nächsten Kurzeinsatz.

Anwälte als Zeitarbeiter – es gibt wohl nichts, was sich zukünftige Juristen weniger als berufliche Perspektive vorstellen, wenn sie ihr Studium beginnen. Lange Zeit galt der Anwaltsberuf als Garantie für bürgerliches Prestige und ein gutes bis sehr gutes Einkommen. Doch die Wohlstandsfestung ist längst geschleift: Etliche niedergelassene Organe der Rechtspflege können von ihrer Kunst heute kaum noch leben.

Kein Grund zur Resignation für Studierende; diese haben es noch in der Hand, so gut bezahlte Anwältinnen und Anwälte zu werden, die einen verdienten Wohlstand genießen können (wenn sie denn Zeit übrig haben). Von durchschnittlichen Anwälten ohne besondere Profile gibt es dagegen genügend. Es gilt daher, etwas Besonderes in der Masse der Konkurrenten zu werden bzw. zu sein.

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Der sexuell belästigende Professor an der Universität

Die „#Aufschrei“-Debatte hat die Gemüter in den vergangenen Monaten bekanntlich intensiv beschäftigt. Wenn es um den Sexismus im öffentlichen Raum geht, so liegt es nahe, nicht nur den beruflichen, sondern auch den Uni-Alltag unter die Lupe zu nehmen. Dies geschieht in diesem informativen Beitrag, in dem auch auf eine Untersuchung an der Ruhr-Universität Bochum Bezug genommen wird.

Doch zunächst einmal zum Prototypen eines sexuell belästigenden Professors:

Das sind oft charismatische Männer, sehr zugewandt, sehr beliebt,“ sagt sie. Die breiteten dann etwa ihre Scheidungsgeschichte vor der Studentin aus und suchten „Trost“.

Wenn es zu einem solchen Fall kommt:

Was tun die Frauenbeauftragten dann? Alarm schlagen? Den Fall öffentlich machen? Nein, sie tun eher das Gegenteil. „Ich mache systematisch die Fässer zu“, sagt Plaumann, „denn wenn der Fall publik wird, muss immer die Studentin es ausbaden.“ Der Professor sei unkündbar, die Studentin in der schwächeren Position. Auch, wenn die Uni etwas unternimmt, bleibt das immer leise. Einem Dozenten, der einer Transperson zwischen die Beine griff, um ihr Geschlecht „festzustellen“, wurde die Lehrbefugnis entzogen. Belästigenden Studenten kann Hausverbot erteilt werden. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der seiner Studentin über Facebook erklärte, er sei jetzt im Partymodus und sie solle doch mal beschreiben, was sie anhabe, wurde mit einem ernsten Gespräch ruhiggestellt.

Zu welchem Ergebnis kommt die RUB-Studie (hier das Original)?

Über die Hälfte der befragten Studentinnen, 55 Prozent, hatten während der Zeit ihres Studiums sexuelle Belästigung erlebt. Vor allem kamen ihnen Männer unnötig nahe, machten Kommentare über ihren Körper und pfiffen ihnen hinterher. Seltener waren Belästigungen wie Betatschen, Küssen, Verfolgen oder das Erzählen obszöner Witze. Ein gutes Fünftel, 22 Prozent, fühlte sich gestalkt, war also mit Anrufen, Drohungen und Auflauern konfrontiert. Sexuelle Gewalt im engeren Sinn, also erzwungene sexuelle Handlungen, erlebten 3,3 Prozent der befragten Studentinnen… Die Täter sind sehr oft Bekannte. Mehr als ein Viertel der Täter waren Partner, von denen sich die Frau getrennt hatte. Weitere 28 Prozent Bekannte oder Freunde. Die Studie zeigte auch, dass der belästigende Professor ein Bild ist, mit dem die Studentinnen sehr viel Angst verbinden. Sie gehen davon aus, dass die Hochschule immer eher den Prof schützt, als ihnen zu glauben. Aber in der Praxis gingen 82 Prozent der Belästigungen, 90 Prozent des Stalking und 86 Prozent der sexuellen Gewalt von Kommilitonen aus.

Ich denke, über strafrechtliche Aspekte solcher armseligen Verhaltensweisen von Professoren und Kommilitonen brauchen wir nicht zu reden. Die Frage ist eher, wie man dem Ganzen vorbeugt. Das fängt schon dort an, wo man es auf den ersten Blick nicht vermutet, beispielsweise beim Bau von Uni-Anlagen:

Ein Tabu führt zum nächsten: Angst-Orte. Die neue Bibliothek der Humboldt-Uni in Berlin gilt als ambitioniert, aber voller verwinkelter dunkler Gänge, in denen man nicht einmal Handyempfang hat, erzählt Sonja Weeber … Die Ruhr-Uni Bochum, ein Ungetüm aus den Sechzigern mit sehr vielen dunklen Ecken, will demnächst umbauen und hat dafür alle Mitarbeitenden und Studierenden der Universität nach ihrem Sicherheitsgefühl und ihren Erfahrungen befragt. Im Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Die von Männern erlebte sexuelle Belästigung durch Frauen im Alltag ist natürlich auch ein Thema, das freilich angesichts der unterschiedlichen Dimensionen im Hintergrund steht. Dass es sie dennoch gibt, sollte genauso wenig geleugnet werden wie der Umstand, dass Männer/männliche Jugendliche Opfer von Gewalt– und auch schweren Sexualdelikten werden können, die von Frauen begangen werden.

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Markenrechtlich geschützte Vernehmungstechnik à la FBI und CIA, die „Reid-Methode“

Vorab an unsere amerikanischen Freunde: In diesem Beitrag kommen Begriffe wie „USA, Waterboarding, Reid-Methode, FBI, CIA“ vor. Daher möchte ich zunächst die NSA ganz herzlich grüßen. Wir haben tolles Wetter im Ruhrgebiet. Ebenfalls schöne Grüße nach Großbritannien: In den Sommerferien will ich mit der Familie persönlich das heilige britische Territorium betreten. Vielleicht sehen wir uns dann persönlich.

Jetzt zum Thema: In den letzten Tagen wurde viel darüber geschrieben, dass ein BKA-Vernehmungsexperte auf die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses angesetzt wurde, um auf dem langen Transportweg von Köln nach Gera mit ihr ins Gespräch zu kommen: „Wortgewand mit offenbar unerschütterlicher guter Laune, viel Faktenwissen über den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘, aber auch gute Kenntnisse über die Besonderheiten deutscher Wetterphänomene oder die Reize der Insel Fehmarn in früheren Zeiten“ – eben eine „Geheimwaffe mit Charme“ dieser Erste Kriminalhauptkommisar (EKHK). Das geschah, obwohl die Verteidiger ausdrücklich darauf bestanden, dass keine Gespräche mit ihr stattfinden. „23 Stunden auf der Hütte und 1 Stunde Hofgang am Tag, kaum Kontakt zu Gesprächspartnern. Das führt zu einem enormen Druck beim Häftling, einfach mal ein paar Worte zu schwätzen.“, so der Kreuzberger-Verteidiger Hoenig in seinem diesbezüglichen Blogbeitrag „Gefährlicher Small-Talk„.

Der Beginn solcher Gespräche sieht nach gewöhnlichem Muster so aus:

„Angefangen habe er das Gespräch – schulbuchmäßig – mit Bemerkungen über das Wetter und über die Frisur von Beate Zschäpe: Woher sie die blonden Strähnen habe (von der JVA-Friseurin gegen 10 Euro extra), und ob sie seine Meinung teile, dass es faszinierend sei, wie sich das Wetter auf Fehmarn und an der Küste unterscheiden könne. Er wisse dies, weil er die Insel durch Urlaube mit seinen Kindern gut kenne. ‚Wer sagt denn, dass ich je auf Fehmarn gewesen bin?‘, habe Zschäpe geantwortet. Tatsächlich gibt es zahlreiche Zeugenaussagen, die Zschäpe in den Jahren vor ihrer Verhaftung auf einem Campingplatz auf Fehmarn kennengelernt haben wollen. Insofern war die Frage von EKHK B. alles andere als unverfänglich. Am Ende seiner Befragung hakte Verteidigerin Anja Sturm genau an diesem Punkt nochmals nach: ‚Wann waren Sie denn zuletzt auf Fehmarn?‘ EKHK B. musste selbst lachen. Das sei schon eine ganze Weile her. Sicher mehr als zehn Jahre. Eine entwaffnende Geste.“

Die Schwierigkeit des NSU-Prozesses besteht im Kern darin, dass wir es auch hier zu tun haben müssen mit einem Strafprozess, der sich von seinesgleichen nicht unterscheiden darf. Darauf soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Erwähnung soll hier lediglich der Umstand finden, dass die Vernehmungsmethoden der Ermittlungsbeamten nicht selten eine Gratwanderung zwischen kriminalistischer List und rechtsstaatswidriger Täuschung oder gar Drohung darstellen. Die USA haben bekanntlich in diesem Punkt eine „Vorreiterrolle“. Es muss nicht gleich Waterboarding sein; es reichen auch subtile Techniken zur Befragung der Beschuldigten. Zu solchen Vernehmungsmethoden zählt die sog. Reid-Methode, die „zu den Standards bei FBI und CIA (gehört). Die Verhörmethode ist markenrechtlich von der Firma John E. Reid & Associates geschützt. Doch nicht nur Mörder und Verbrecher lassen sich mit Reid überführen. In Deutschland hilft die Methode, Sicherheitsrisiken für Unternehmen aufzudecken.“

Das um die 1950’er Jahre in Chicago entwickelte Reid-Prinzip funktioniert nach Darstellung eines in Deutschland tätigen Experten (ehemaliger Polizist) folgendermaßen:

„Es gibt keine Fragen, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden kann. Der Befragte muss sich Gedanken machen: „Was soll mit dem Täter passieren, wenn es nach Ihnen ginge?“ Oder: „Mit wem haben Sie darüber gesprochen, dass Sie heute bei der Polizei vorgeladen sind?“

Wiedemann erklärt: „Ein Täter reagiert anders als ein Unschuldiger. Jemand, der zu Unrecht einer Straftat bezichtigt wird, redet mit seinem Umfeld über das Unrecht, das ihm gerade durch die Vorladung widerfährt. Der wahre Täter schweigt eher.“

Aber wichtiger noch als die eigentliche Aussage ist die Reaktion des Befragten. „Es geht immer um die Abweichung vom Normalen.“

Die ersten Minuten eines „Interviews“ sind Smalltalk. Wiedemann forscht das Sprach- und Verhaltensmuster seines Gegenübers aus. Spricht er in langen oder kurzen Sätzen? Welches Vokabular benutzt er? Dialekt oder Hochdeutsch? Leise oder laut? Dann beobachtet Wiedemann Mimik und Gestik. Wippt er mit dem Fuß? Kratzt er sich oft am Kopf? Spielt er  mit dem Stift? Wie ist seine Sitzhaltung?

Erst der Smalltalk, dann der Stress

Der Ex-Polizist wechselt dann vom Banalen ins Fachliche, stellt verhaltensprovozierende Fragen, wie er es nennt. Kurz: Er erzeugt Stress. „Die Reaktion darauf ist bei jedem anders“, sagt Wiedemann. Deshalb müsse er zunächst ermitteln, wie sein Gegenüber darauf reagiere. Eine Vernehmung ist nichts anderes als Kommunikation.

Nach dem wissenschaftlichen „Eisbergmodell der Kommunikation“ sind dabei nur 20 Prozent verbal, 80 Prozent dagegen nonverbal, wie Gestik und Mimik. Lügen ist anstrengend, erfordert hohe Konzentration. Sie muss zu den bereits gegebenen Antworten passen. Darf keine Zweifel wecken. Muss bei folgenden Fragen berücksichtigt werden. Das ganze in einer erheblichen Stresssituation. 

Die Energie für das Lügen muss an anderer Stelle abgezogen werden, dort fehlt sie dann. Verhaltensänderungen sind die Folge. Vom Hochdeutsch verfällt der Befragte plötzlich in Dialekt. Seine Satzstruktur ändert sich. Oder er wird zappelig. Zeichen dafür, dass er lügt.

Wiedemann hat die Vernehmungsmethode vor knapp zehn Jahren bei der  bayerischen Polizei gelernt. Damals war Udo Nagel Kriminaldirektor in München. Er hörte von Reid über einen Kollegen, der an einem Austauschprogramm mit dem FBI teilgenommen hatte. Der spätere Hamburger Innensenator ließ Experten aus den USA zu Seminaren einfliegen. Heute ist Nagel Vorstandsmitglied bei Prevent.

Doch in Deutschland konnte sich die Reid-Methode nicht durchsetzen. Das liegt zum einen daran, dass in den USA andere Rechtsgrundsätze gelten. So ist es in den Staaten beispielsweise erlaubt, beim Verhör zu behaupten, die Polizei habe die Fingerabdrücke des Beschuldigten am Tatort gefunden. In Deutschland ist dieser Trick deutschen Fernsehkommissaren vorbehalten, in der Praxis jedoch verboten. Zum anderen mussten  geplante Seminare ausfallen, da die Firma Reid keinen deutschsprachigen Trainer mehr zur Verfügung stellen konnte.“

Die eingesetzte Methode muss nicht unbedingt ausdrücklich „Reid-Prinzip“ heißen; aber dem Grundgedanken nach ist es leider auch in Deutschland nicht selten so, dass Ermittlungsbeamte sich schwer damit tun, das Recht des Beschuldigten auf Schweigen zu respektieren. Verstehbar ist diese Haltung schon, denn die (vermutlich) tatnächste Informationsquelle, zumal in einem frühen Stadium, ist Gold wert. Doch die Stärke des Rechtsstaats zeigt sich gerade im Verzicht auf solche Verlockungen, denn Wahrheit um jeden Preis sollte unserer Rechtsordnung fremd sein.

„Inmitten von Gräbern auf dem Friedhof vergewaltigt“: Zerstörerische Falschverdächtigung

Wenn es nach meiner gefühlten Wahrnehmung geht, nimmt in letzter Zeit die Anzahl der Fälle zu, in denen es um eine Falschverdächtigung mit dem Vorwurf einer brutalen Vergewaltigung geht, jedenfalls so mein Eindruck bei Betrachtung der medialen Berichterstattung über Gerichtsverfahren. Hier wieder ein aktueller Fall (über einen ähnlichen Sachverhalt hatte ich bereits hier berichtet):

„Es waren Vorwürfe, die selbst hartgesottene Kripo-Leute berührten: Über Jahre hinweg, so behauptete die Ehefrau eines Oberhauser Gastwirtes, sei sie von einem Türken, 47, auf brutalste Weise bedroht, zu Tode verängstigt, drangsaliert und vergewaltigt worden – einmal sogar inmitten von Gräbern auf dem Nordfriedhof. Die 37-Jährige schilderte detailliert Szenen, bei denen sie gewürgt, mit einer brennenden Zigarette verletzt, auf einem Gitter, ja sogar in einem Haufen von Glasscherben sexuell gedemütigt worden sei.“

Die bis zu vier Jahre (!) zurückliegenden Vergewaltigungsvorwürfe sahen so aus, dass der beschuldigte Mann – nochmals beiläufig angemerkt: ein Türke –  der Frau „jede Woche mindestens einmal Sex aufgezwungen“ sowie ferner ihr gedroht haben soll, „sie aufzuhängen oder von der Stadtmauer beim Lueg-ins-Land zu werfen. Nur aus Angst um ihr Leben habe sie die Unterwerfungen so lange hingenommen. Die Staatsanwaltschaft erhob schließlich in zehn ausgesuchten, von der Frau als besonders brutal geschilderten Sexualverbrechen Anklage.“

Der Angeklagte wurde nach den Schilderungen der angeblich vergewaltigten Frau sofort in U-Haft genommen und saß dort für acht Monate. Er hätte noch wesentlich länger dort gesessen, wenn sich letztlich nicht seine Version als wahr herausgestellt hatte:

„Der Angeklagte bestritt vehement. Er habe mit der Frau, die regelrecht sexsüchtig gewesen sei, ein Verhältnis gehabt. Doch der gemeinsame Sex sei absolut freiwillig gewesen. Als die Kronzeugin ihre belastende Aussage wiederholte, verstrickte sie sich in Widersprüche – so tief, dass sie an Ort und Stelle von Staatsanwalt Christian Engelsberger festgenommen wurde. Der Angeklagte kam sofort frei.

Das Gericht erließ gegen die Zeugin einen Haftbefehl wegen Freiheitsberaubung, Falschaussage und falscher Verdächtigung. Der Anwalt der 37-Jährigen hat inzwischen erreicht, dass sie gegen hohe Auflagen wieder aus dem Gefängnis entlassen wurde. Die Frau gab an, sie habe sich mit den Vorwürfen an ihrem Ex-Geliebten rächen wollen, weil dieser sie schlecht behandelt habe.“

Um nicht missverstanden zu werden: Mir geht es nicht darum, eine männliche Opferfront aufzubauen, die sich  böswilligen Frauen ausgeliefert sieht. Insofern ist mir das Gerede vom Opfer-Abo völlig zuwider. Nur sollte aber ebenso wenig ausgeblendet, ja gar verdrängt werden, dass die betreffenden Frauen anscheinend auf den schlimmen Gedanken gekommen sind, aus unterschiedlichsten Erwägungen heraus mit fremd- und auch selbstzerstörerischen Falschverdächtigungen Männer an ihrer schwachen Stelle treffen zu wollen – nämlich einem angeblich so stark ausgeprägten animalischen Sexualtrieb, dessen Befriedigung auch durch Gewalt ermöglicht werden soll.

Solche Falschverdächtigungen haben natürlich keinen Gewinner, sondern nur Verlierer, und zu den größten Verlierern gehören die „wahren“ Opfer sexueller Gewalt. Denn was diese Menschen dringend brauchen, sind Personen, die ihnen glauben und beistehen. Wenn sie jedoch dem Verdacht einer Falschverdächtigung ausgesetzt werden, „weil wir es ja schon mehrmals hatten, dass Frauen aus Rachsucht gelogen haben“, dann ist das nichts anderes als eine zweite, u.U. schwerer wiegende Traumatisierung/Viktimisierung. Je mehr eine solche Herangehensweise Verbreitung erfährt, desto stärker wird die Dunkelziffer steigen, weil sich noch weniger vergewaltigte Frauen die „Tortur“ antun wollen werden, das Strafverfahren durchzustehen, an dessen Ende sie ja sogar „als Lügnerin entlarvt“ werden können. In diesem Kontext kommt den Ermittlungsbehörden die – zugegeben: schwierige – Aufgabe zu, die Angaben der (angeblich) Geschädigten sehr genau auf ihre Konsistenz und Glaubhaftigkeit zu überprüfen. Nur durch eine solche fein filternde Ermittlungsarbeit kann der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit bewahren.

Schöffe rastet aus, Verfahren wird ausgesetzt, Angeklagte aus der U-Haft entlassen

Es hat seinen guten Grund, dass Richter selbst bzw. gerade bei emotional hoch aufgeladenen Strafprozessen unparteiisch auftreten und jeden Anschein einer Voreingenommenheit meiden müssen. Dieser richterlichen Pflicht ist ein Berliner Schöffe im Jonny K.-Prozess ersichtlich nicht gerecht geworden:

„Mit Spannung hatten die Prozessbeteiligten die Aussage des Zeugen Ali Y. erwartet, der an jenem Tag geladen war.

Nur zwei Meter stand Ali Y. in der Nacht vom 14. Oktober vergangenen Jahres von der Menschentraube entfernt, in deren Mitte Jonny K. aus dem Leben geprügelt wurde. Nach der Tat machte Ali Y. konkrete Angaben bei der Polizei. Er schilderte, wer wen wann angegriffen hatte und wer wann zu Boden gegangen war. Vor allem gab er zu Protokoll, wie Jonny K. gestürzt war. Nach Angaben der Mediziner führten Hirnblutungen zum Tod des 20-Jährigen. Es sei aber nicht möglich, festzustellen, ob Schläge, Tritte oder der Sturz auf das Pflaster die Ursache gewesen seien. Die Hoffnung war daher groß, der 23-jährige Ali Y. könne mit seinen Beobachtungen zur Aufklärung des Verbrechens beitragen.

Doch als Ali Y. vor Gericht trat, berief er sich in fast unerträglicher Weise auf Erinnerungslücken. „Weiß ich nicht mehr“, sagte er. „Habe ich vergessen.“

Zu wenig Aufklärungswille und zu viele Ausflüchte für Siegfried K., einen von zwei Schöffen der 9. Jugendstrafkammer. Er habe eine einzige Frage an den Zeugen, sagte der 58-Jährige und rief dann empört: „Sind Sie zu feige, eine Aussage zu machen, oder wollen Sie das Gericht verarschen?“

Ein solcher Ausraster ist natürlich eine Steilvorlage für die Verteidigung, den betroffenen Schöffen für befangen zu erklären. Das hat sie auch gleich getan. Doch es kam noch dicker: Der ausgerastete Schöffe gab anschließend einem Journalisten ein Interview, was Schöffen während eines laufenden Verfahrens strikt untersagt ist.

„Ich habe mich für die Wortwahl entschuldigt und auf einen Zettel geschrieben: Ich bin nicht befangen“, zitiert die „B.Z.“ darin den Laienrichter. „Ich habe doch nur gesagt, was ich denke. In ganz normaler Sprache. So rede ich doch auch mit meinen Jugendlichen hier.“

Mit dem Eklat, den sein verbaler Ausraster ausgelöst hat, scheint er laut „B.Z.“ gelassen umzugehen. In der nächsten Sitzung an diesem Montag würden die Verteidiger der sechs Angeklagten „noch ein bisschen motzen“, so Siegfried K. „Die wollen halt den Prozess kaputtmachen. Das haben die doch mehrmals schon so gemacht. Auch mit dem Befangenheitsantrag gegen die Anwälte der Opfer.“

Der Einsatz von Befangenheitsanträgen gehört zum gesicherten Repertoire der Verteidiger, was allerdings gut erlernt und umgesetzt werden muss. Der Beginn des NSU-Prozesses mag hier als (abschreckendes?) Beispiel dienen. Doch im Berliner Fall hat das Gericht die offenkundige Befangenheit des Schöffen zum Anlass genommen, nicht erst den Befangenheitsanträgen der Verteidigung stattzugeben, sondern bereits von sich aus das Verfahren auszusetzen, d.h. das Ganze beginnt unter Mitwirkung eines neuen Schöffen von vorn, da keine Ersatzschöffen bestellt waren, die hätten einspringen können.

„Die bisherige Beweisaufnahme muss vollständig wiederholt werden. „Vier Tage konstruktiver Verhandlung sind damit hinfällig geworden“, so Richter Schweckendieck. Dass das Verfahren eine derartige Wendung genommen habe, sei „in höchstem Maße bedauerlich, ärgerlich und extrem belastend“.

Als Konsequenz dieses unvermeidlichen Schrittes wurden drei Angeklagte, die sich gestellt hatten und seit acht Monaten in U-Haft saßen, wieder auf freien Fuß gesetzt. Weitere zwei bleiben aber weiterhin wegen Fluchtgefahr inhaftiert. Gerade diese Haftentscheidung ist den Hinterbliebenen des Opfers wohl überhaupt nicht vermittelbar, auch wenn sie aus rechtlicher Sicht eine Notwendigkeit darstellen dürfte. Es zeigt sich: Richter sind nicht dafür da, um dem Bauchgefühl der Menschen auf der Straße verbalen Ausdruck zu verleihen, sondern unbefangen Recht zu sprechen. Wer sich nicht daran hält, erreicht mit seinem Verhalten nichts, außer dass etwaige Hinterbliebene der Opfer die Welt nicht mehr verstehen.